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   VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767   

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VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767 (https://dejure.org/2021,40453)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 (https://dejure.org/2021,40453)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Oktober 2021 - 20 N 20.767 (https://dejure.org/2021,40453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47; IfSG § 32 S. 1, § 28 Abs. 1; GG Art. 80 Abs. 1 S. 2; § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung vom 31. März 2020
    Unwirksamkeit der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie

  • rewis.io

    Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lockdown: Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Pandemie; Vorläufige Ausgangsbeschränkung; Einschätzungsspielraum; Verordnungsermessen; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot

  • rechtsportal.de

    Beurteilungsspielraum von Infektionsschutzbehörden bei der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 06.10.2021)

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    3 G an Hochschulen rechtmäßig ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgangssperre rechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
    Da sie - wie hier die Ausgangsbeschränkung - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, B.v. 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 8;… B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 9; vgl. auch SächsOVG, U.v. 21.4.2021 - 3 C 8/20 - BeckRS 2021, 8023).

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auch angedeutet (…vgl. nur BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 23; B.v. 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 - NJW 2020, 2326).

  • BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21

    Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
    Vom Wortlaut her ist daher nur das Verlassen der Wohnung zur Sportausübung und Bewegung und kein Verlassen, um an einem Ort außerhalb der eigenen Wohnung zu verweilen, zulässig (BayObLG, B.v. 24.6.2021 - 202 ObOWi 660/21 - COVuR 2021, 561).

    Schließlich bestehen Zweifel in Bezug auf die Praktikabilität und damit auch hinsichtlich der Effektivität der streitgegenständlichen Regelung, weil der Tatbestand der vorläufigen Ausgangsbeschränkung an den Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung anknüpft und damit auf eine Situation, die in der Regel schwer von außen zu beurteilen ist und im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand der Bußgeldbewehrung enorme Schwierigkeiten bei der tatrichterlichen Würdigung aufwerfen dürfte (vgl. hierzu: BayObLG, B. v. 24.6.2021 - 202 ObOWi 660/21 - COVuR 2021, 561).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
    Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).

    Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

    Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

    Hat sich der Normenkontrollantrag - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in doppelter Hinsicht erledigt, weil nicht nur die Antragsteller den angegriffenen Regelungen in der ursprünglich geltend gemachten Form nicht mehr unterfallen (Wegfall der gegenwärtigen Beschwer), sondern die Norm zwischenzeitlich auch außer Kraft getreten ist (Wegfall des Verfahrensgegenstands), ist die Normenkontrolle - wie zuletzt beantragt - auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften unwirksam gewesen sind (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 28, …und vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris).

    Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

  • VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

    Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …

    Der Umstand, dass diese Regelung im Nachhinein durch Änderungsverordnung vom 31. März 2021 bußgeldbewehrt wurde (BayMBl. 2020 Nr. 162), führte nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der materiellen Verbotsnorm, sondern - was hier aber nicht entscheidungserheblich ist - allenfalls dazu, dass die entsprechende Bußgeldregelung (§ 5 Nr. 1 1. BayIfSMV) nach Art. 51 Abs. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes i.d.F. vom 18. Mai 2018 (LStVG a.F.) im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden musste (vgl. dazu BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 32 ff.), da nur diese und nicht der zu diesem Zeitpunkt bereits unbewehrt in Kraft getretener Grundtatbestand in der die Bewehrung begründender Änderungsverordnung enthalten war.

    Diesen besonderen Schranken der Befugnisnorm ist im Rahmen der Rechtsanwendung, also dem Verordnungserlass, besondere Beachtung zu schenken (BayVGH, B. v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn 48).

  • VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht

    bb) Etwas Anderes könnte gelten, wenn den Infektionsschutzbehörden in jedem Einzelfall bei der Prüfung des Ansteckungsverdachts ein Beurteilungsspielraum zukäme, so dass die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung nur eingeschränkt möglich wäre (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 56 f.).

    Hier könnte der Verordnungsgeber unter Ausübung seines Verordnungsermessens bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 63) auch abstrakt-generelle Regelungen zur Absonderung ganzer Gruppen erlassen, soweit eine abstrakte Gefahr gegeben ist, wenn also eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95).

     
  • VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

    Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …

    Auch regionale Differenzierungen waren nach Lage der Dinge im Dezember 2020 nicht geboten (hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 -, Rn. 80 des amtlichen Umdrucks; VG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 E 1718/21 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks).

    Nicht verpflichtet war der Verordnungsgeber demgegenüber, die Ausgangsbeschränkungen nur auf stark frequentierte Lokalitäten zu beziehen, weil Veranstaltungen an diesen Orten als Haupttreiber des Infektionsgeschehens anzusehen waren (vgl. dagegen BayVGH, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 80).

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

    Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …

    Hinzu kommt, dass während des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, den Mitgliedern des Bundestages durchaus bewusst war, dass die Länder Verordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 bereits getroffen hatten (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris).

    Ein solcher ist auch der Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht zu entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris; B.v. 7.3.2022 - 20 N 21.1926 - BeckRS 2022, 5016).

  • OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

    Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …

    Im Regelfall entzieht zwar das Außerkrafttreten der zur Prüfung gestellten Norm dem Normenkontrollantrag seinen Gegenstand (BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 - 20 N 20.767, juris Rn. 30).

    Dieser schwerwiegende Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigt ein nachträgliches Rechtsklärungsinteresse (ebenso BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 - 20 N 20.767, juris Rn. 30 für Ausgangsbeschränkungen;… SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 15 für Versammlungsverbot).

    Innerhalb des dem Verordnungsgeber hierdurch zuwachsenden Regelungsermessens ist damit eine Normierung zulässig, soweit und solange diese zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geboten ist und gegenüber den Betroffenen nicht unverhältnismäßig wirkt (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 - 20 N 20.767, juris Rn. 48).

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

    Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Verordnungsermächtigung sind daher als hinreichend bestimmt anzusehen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris;… U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 53 ).

    Weitere tatbestandliche Anforderungen stellt § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG nicht (…stRspr. des Senats, vgl. nur U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 62 ; B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 51;… B.v. 1.9.2020 - 20 CS 20.1962 - juris Rn. 24).

    bb) Hinzu kommt, dass den Infektionsschutzbehörden bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen einer "bedrohlichen übertragbaren Krankheit" (§ 2 Nr. 3a IfSG) ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (…vgl. dazu im Einzelnen bereits BayVGH, U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 68 ff. ; B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 57 ff.).

  • BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

    Mit ihrem - allerdings erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingegangenen weiteren Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 - machen sie geltend, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 - ab.

    Der vom Verwaltungsgerichtshof bejahten Zulässigkeit des dortigen Normenkontrollantrags liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde als im Normenkontrollverfahren der Antragstellerinnen, weil die angegriffene Rechtsvorschrift erst während des Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten ist (VGH München, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 15 f., Rn. 30; ebenso z. B. VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 43; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 - juris Rn. 27 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 21. April 2021 - 3 C 8.20 - juris Rn. 3 und Rn. 14).

  • VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht

    In seinem Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 - habe der BayVGH zwar die in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass die betreffenden Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften, doch sei die Entscheidung nicht rechtskräftig.

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im von der Klägerin genannten Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 42 ff. bezogen auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587) zutreffend ausgeführt:.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem oben zitierten Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts von dem Eingriffsgewicht der jeweiligen Maßnahme abhängen (BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 43).

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853

    Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Verordnungsermächtigung sind daher als hinreichend bestimmt anzusehen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris;… U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 53 ).

    Weitere tatbestandliche Anforderungen stellt § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG nicht (…stRspr. des Senats, vgl. nur U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 62 ; B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 51;… B.v. 1.9.2020 - 20 CS 20.1962 - juris Rn. 24).

    bb) Hinzu kommt, dass den Infektionsschutzbehörden bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen einer "bedrohlichen übertragbaren Krankheit" (§ 2 Nr. 3a IfSG) ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (…vgl. dazu im Einzelnen bereits BayVGH, U.v. 6.10.2022 - 20 N 20.794 - Rn. 68 ff. ; B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 57 ff.).

  • VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221

    Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels durch …

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023

    Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …

  • VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

    Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

    Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

    Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …

  • VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  • VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2977

    Beschränkung des Zugangs zu Hochschulen auf Geimpfte und Genesene

  • VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145

    Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), …

  • VGH Bayern, 09.12.2021 - 20 NE 21.2902

    Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von …

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …

  • VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69

    Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

    Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • VGH Bayern, 28.12.2021 - 20 NE 21.2916

    Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen

  • VG Regensburg, 30.03.2023 - RO 5 K 20.491

    Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, …

  • VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)

  • VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2907

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und …

  • VG München, 14.11.2022 - M 26a K 20.1616

    Corona-Pandemie, Nutzung des Geländes eines Golfplatzes, Unwirksame Rechtsnorm, …

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